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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der cbo computer- und bürotechnikvertrieb oberland GmbH,Miesbacher Straße 16a, 83727 Schliersee

für Kaufverträge, Werklieferungsverträge und Werkverträge mit Unternehmern und Verbrauchern

  1. Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen
    1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
      Geschäftsbeziehungen. Diese sind unter www.cbo.de/agb.pdf in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

    2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

      Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

      Kunde/Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

    3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    4. Diese Geschäftsbedingungen sowie der schriftliche Individualvertrag beinhalten alle zwischen uns und dem Kunden/Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen und Nebenabreden.
  1. Vertragsschluss/Auftragserteilung
    1. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf unserer Website beinhaltet kein bindendes Angebot (sog. invitatio ad offerendum). Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir senden dem Kunden/Auftraggeber ein individuelles, auf seinen Bedarf zugeschnittenes Angebot schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu, das einen Gültigkeitszeitraum enthält. Der Kunde/Auftraggeber kann das individuelle Angebot durch rechtsverbindliche Gegenzeichnung und Rückleitung an uns annehmen.

    2. Bestellt der Kunde/Auftraggeber eine Ware/ein Werk, ohne zuvor von uns ein individuelles, auf seinen Bedarf zugeschnittenes Angebot schriftlich, per Telefax oder E-Mail erhalten zu haben, erklärt der Kunde/Auftraggeber mit seiner Bestellung verbindlich, die bestellte Ware erwerben/den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, per Telefax oder durch Auslieferung der Ware/Übergabe des Werks an den Kunden/Auftraggeber erklärt werden.

    3. Bestellt der Verbraucher die Ware/das Werk auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

    4. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gestaltung bleiben bei Nichtlieferbarkeit der ursprünglich vorgesehenen Konfiguration im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

    5. Der Vertragsschluss/die Auftragserteilung erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

      Der Kunde/Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

    6. Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden bei Werkleistungen die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben.

    7. Sofern der Verbraucher die Ware/das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden/Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
  1. Kostenvoranschlag/Vorarbeiten bei Werkverträgen und Werklieferungsverträgen über unvertretbare Sachen.
    1. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe für die Erstellung eines Werks, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Wir sind an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

    2. Skizzen, Entwürfe, Proben, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

    3. Wird auf Grund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so kann der Gesamtpreis bei der Berechnung des Auftrages, sofern er mehr als 10% über dem im Kostenvoranschlag genannten Preis liegt, nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. Soweit vom Auftraggeber zusätzlich veranlasste Vorarbeiten gemäß Ziffer 2. im Kostenvoranschlag nicht enthalten waren, können diese unabhängig von der Zustimmung des Auftraggebers zusätzlich berechnet werden.

  1. Vergütung

    1. An den angebotenen Kaufpreis sind wir bis zum Ablauf von vier Wochen ab Angebotsabgabe gebunden.
An den Preis in einem Kostenvoranschlag gemäß III. Nr. 1 sind wir ebenfalls bis zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

Bei Änderungen von Lohn- und Materialkosten ist nach Ablauf von vier Wochen seit Angebotsabgabe/Abgabe des Kostenvoranschlags und
vor Vertragsschluss/Auftragserteilung ein neuer Preis zu vereinbaren.

Bei Änderungen von Lohn- und Materialkosten
nach Vertragsabschluss/Auftragserteilung kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen, soweit die vertragliche Hauptleistung mehr als vier Monate gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses/Auftragserteilung zu erbringen ist. 
    1. Die Preise auf der Website sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

    2. Nachträgliche Änderungen an der Werkleistung auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten zusätzlichen Herstellungsaufwandes werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Werkleistungen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung verlangt werden.

    3. Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten. Diese sind unter www.cbo.de/versandkosten.pdf in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. Die Preise und Preisbestandteile sowie Zahlungsbedingungen werden dem Kunden in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt.

      Dem Kunden/Auftraggeber entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

    4. Bei Bereitstellung großer Materialmengen oder besonderer Materialien können wir auch bei Vorliegen eines Werklieferungsvertrages oder Kaufvertrages angemessene Vorauszahlungen verlangen.

    5. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

      Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

    6. Der Kunde/Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde/Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    7. Soweit nach Vertragsschluss/Auftragserteilung wesentliche, die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden/Auftraggebers in Frage stellende Umstände eintreten oder uns bekannt werden, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Lieferverpflichtung oder die Durchführung weiterer Leistungen solange abzulehnen, bis die Gegenleistung (Zahlung) bewirkt oder angemessene Sicherheit für sie geleistet wird.
  1. Lieferung
    1. Liefertermine bzw. Fertigstellungstermine sind nur gültig bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.

    2. Wirksam vereinbarte Liefertermine/Fertigstellungstermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware/Herstellung des Werkes. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt unseren Betrieb verlässt, das Werk fertiggestellt ist, oder die Lieferbereitschaft/Fertigstellung dem Kunden/Auftraggeber mitgeteilt wird.

    3. Ist für die Durchführung der Lieferung der Ware bzw. die Herstellung des Werkes eine Mitwirkungshandlung des Kunden/Auftraggebers erforderlich, läuft die vereinbarte Frist erst mit vollständiger Erfüllung der Mitwirkungshandlung des Kunden/Auftraggebers an und verlängert sich entsprechend.

    4. Vereinbarte Liefertermine bzw. Fertigstellungstermine verlängern sich entsprechend in Fällen höherer Gewalt, die uns und/oder unsere Zulieferer an der Vertragserfüllung hindern, soweit derartige Fälle von uns nicht, auch nicht im Hinblick auf die Auswahl unserer Lieferanten zu vertreten sind. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskampfmaßnahmen sowie ein Ausbleiben einer genügenden Versorgung mit Fertigprodukten, Roh- und Hilfsstoffen. Dauert die Störung länger als einen Monat an, ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

    5. Sofern der Kunde/Auftraggeber in seiner Bestellung nicht ausdrücklich ein Verbot von Teillieferungen/Teilleistungen hervorhebt, sind wir hierzu in zumutbarem Rahmen berechtigt.
  1. Eigentumsvorbehalt

    1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware/dem Werk bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises/Werklohnes vor.

      Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware/dem Werk bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

    2. Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware/das Werk pfleglich zu behandeln. 

    3. Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware/das Werk, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware/des Werkes unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware/des Werkes sowie den eigenen Geschäftssitz bzw. Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde/Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

    4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden/Auftraggebers insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware/das Werk heraus zu verlangen.

    5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware/das Werk im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags
      ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

    6. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware/des Werkes durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware/des von uns gelieferten Werkes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware/das Werk mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
  1. Mängelhaftung bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen
    1. Bei einer Vielzahl gleichartiger Waren/Werke stellen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% keinen Mangel dar. Berechnet wird ausschließlich die tatsächlich gelieferte Menge.

    2. Ist der Kunde/Auftraggeber Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

    3. Ist der Kunde/Auftraggeber Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

      Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. 

    4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde/Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden/Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

    5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Werktagen ab Empfang der Ware/des Werkes schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

    6. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware/des Werks festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Mängelhaftungsrechte 5 Werktage nach seiner Feststellung des offensichtlichen Mangels. Dies gilt nicht, falls uns Arglist vorzuwerfen ist oder ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des offensichtlichen Mangels trägt der Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Ware/des Werkes.

    7. Der Kunde/Auftraggeber hat ihm zur Freigabe übermittelte Vor- und/oder Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu prüfen und uns etwaige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen, andernfalls Mängelhaftungsansprüche mit der Freigabeerklärung erlöschen. Dies gilt nicht, wenn es sich um Beanstandungen handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Gleiches gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden/Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

    8. Wählt der Kunde/Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

      Wählt der Kunde/Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware/das Werk beim Kunden/Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

    9. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware/des Werkes, sofern es sich nicht um neu hergestellte Waren oder Werke handelt, welche vom Unternehmer an einen Verbraucher weiter veräußert werden. Es gelten dann die §§ 478, 479 BGB.

    10. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware/des Werkes. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware/des Werkes. Dies gilt nicht, wenn der Kunde/Auftraggeber uns einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Ziffern 6.,7. und 8. dieser Bestimmung).

    11. Ist der Käufer/Auftraggeber Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware/des Werkes grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware/des Werkes dar.

    12. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde/Auftraggeber durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  1. Mängelhaftung bei Werkverträgen
    1. Bei einer Vielzahl gleichartiger Waren/Werke stellen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% keinen Mangel dar. Berechnet wird ausschließlich die tatsächlich gelieferte Menge.

    2. Wir leisten für Mängel des Werkes zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

    3. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen statt der Leistung verlangen.

      Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

    4. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

    5. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

    6. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    7. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

    8. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.

  1. Haftungsbeschränkungen
    1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware/des Werks vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

      Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Als wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) wird dabei im Gegensatz zur unwesentlichen Vertragspflicht verstanden eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

    2. Schadensersatzansprüche des Kunden/Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware/Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. 

    3. Der Kunde/Auftraggeber ist für die Sicherung der eigenen Daten vor jeder Montage/Installation/Reparatur verantwortlich. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten und/oder für Schäden, die der Kunde/Auftraggeber durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere dem Erstellen von Sicherungskopien, hätte verhindern können. Die Beschränkung gilt auch, wenn und soweit die Datensicherung ausdrücklich Bestandteil der von uns zu erbringenden Leistungen ist.

    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem nichts anderes geregelt ist.

    5. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
  1. Verwahren, Versicherung
    1. Vorlagen, Muster, Hardwarekomponenten, Software und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, reparierte oder bearbeitete Gegenstände des Kunden/Auftraggebers sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin/Fertigstellungstermin hinaus verwahrt.

    2. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde/Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
  1. Eigentum, Urheberrecht
    1. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht an den Kunden/Auftraggeber ausgeliefert.

    2. Der Kunde/Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde/Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
  1. Widerrufsrecht für Verbraucher
    1. Handelt der Kunde als Verbrauchter im Sinne des § 13 BGB und wird der Vertrag nicht ausschließlich in unseren Geschäftsräumen abgeschlossen, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wurde durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an uns.

    2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

    3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der von cbo angebotenen günstigsten Standardlieferung gewählt hat) zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Kunde cbo insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im

      Ladengeschäft möglich und üblich ist. Nur bei nicht paketversandfähiger Wahre (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform verlangt werden. In diesem Fall holt cbo die Ware ab. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr von cbo. Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

    4. Der Kunde kann für den Widerruf das unter www.cbo.de/widerrufserklaerung.pdf in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbare Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  1. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

      Ist der Kunde/Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde/Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden/Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.


Stand: 05.11.2018